Aktuelles

Rechte Mehrheit im EU-Parlament – Wir beenden den Green Deal❗️

Mit dem sogenannten #GreenDeal hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Grundstein für den wirtschaftlichen Niedergang Europas gelegt. Unsere Unternehmen wurden mit endloser #Bürokratie und enormen Kosten belastet.

Heute konnten wir im Europäischen Parlament – auf Initiative der #ESN – einen großen Erfolg erzielen:
Die neue rechte Mehrheit hat den Weg freigemacht, um die bürokratischen Vorgaben endlich für eine große Zahl an Unternehmen aus dem Spiel zu nehmen und die #Wirtschaft wirklich zu entlasten!

💪 Diese Abstimmung ist ein Sieg für die deutschen Unternehmen. Wir schaffen Raum für Wachstum, stärken unseren Mittelstand – und befreien unsere Wirtschaft von den Fesseln des Green Deal. 🇩🇪 #afd #deshalbafd

+++ Schluss mit grünem Bürokratie-Wahnsinn – ESN erzwingt Entlastung für Europas Mittelstand! +++

Mit dem Green Deal schaffte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Grundlage für den wirtschaftlichen Niedergang Europas. Deutsche und europäische Unternehmen wurden durch die auferlegten Berichterstattungspflichten einer untragbaren bürokratischen und finanziellen Belastung ausgesetzt. Im Rahmen der Omnibus-Verordnung zu den beiden Richtlinien CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) soll die Belastung nun stark reduziert werden.

Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Europäischen Parlament, von der ESN initiiert, sorgt dafür, dass seitens der konservativen Fraktionen Änderungsanträge zur Entlastung unserer Wirtschaft eingebracht werden können. So kann verhindert werden, dass der Berichtsentwurf in den Verhandlungen mit Rat und Kommission nicht weiter aufgeweicht wird.

Die Europaabgeordnete und ESN-Koordinatorin im Rechtsausschuss (JURI), @marykhan_afd, erklärte nach der Abstimmung:

„Die heutige Abstimmung ist ein großer Erfolg. Sie gibt uns die Chance, die dringend notwendigen Entlastungen für unsere Unternehmen auf den Weg zu bringen, und sie von den verheerenden Auflagen des Green Deal zu befreien. Wir erleben eine Trendwende, weg von grüner Symbolpolitik, hin zu pragmatischen Lösungen. Die ESN ist der Garant für das Überleben der europäischen Wirtschaftskraft.“

Chat-Control: Die Gefahr ist noch nicht gebannt! 📲

Der Europäische Rat hat das Thema #chatcontrol zwar vorerst von der Tagesordnung genommen, doch Entwarnung gibt es nicht.
Bereits jetzt ist klar, dass die EU-Kommission den Entwurf unter neuem Namen wieder einbringen will. Inhaltlich bleibt alles gleich, nur die Verpackung ändert sich.

Initiiert wurde dieser Überwachungsvorschlag bereits 2022, mitten in der Corona-Zeit, unter Ursula von der Leyen.
Schon damals war klar, dass es nicht um #Kinderschutz geht, sondern um den Einstieg in die flächendeckende #Überwachung privater Kommunikation.

Private Chats, verschlüsselte #Nachrichten und E-Mails sollen künftig gescannt werden. Das wäre das Ende des digitalen Briefgeheimnisses.

👉 Echter Kinderschutz statt Massenüberwachung!

Wer Kinder wirklich schützen will, muss Täter konsequent verfolgen und Ermittler besser ausstatten.

Wir fordern:
🔹 Keine Bewährung bei Sexualstraftaten an Kindern
🔹 Bessere technische Ausstattung und mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaften
🔹 Öffentliche Register für verurteilte Kinderschänder, damit Eltern wissen, mit wem sie es zu tun haben

Solange dieser Vorschlag existiert, bleibt die Gefahr bestehen.
Wir von der #AfD bleiben wachsam für Freiheit, Grundrechte und ein #Europa der Bürger, nicht der Überwacher.

Die EU spielt Grenzschutz im Nahen Osten statt in der Heimat 🤡

Vor nur wenigen Tagen endete der blutige Gaza-Konflikt. In den Verhandlungen spielte die #EU eine immer unbedeutendere Rolle, während die globalen Akteure eine Lösung erarbeiteten.

Nach Ende des Krieges wird die EU nun wieder ihre übliche Aufgabe einnehmen: die Rechnung bezahlen und wertvolle Ressourcen für fremde #Interessen einsetzen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte nur wenige Tage nach dem Ende des Kriegs an, Personal der EU werde in Zukunft die Grenzen zwischen #Ägypten und dem #Gazastreifen zu schützen. #Grenzschutz im Nahen Osten scheint ein legitimes Anliegen zu sein, in der Heimat ist er zum rechtsextremen Unding erklärt.

Statt die teuerste Grenzschutzagentur der Welt, Frontex, endlich für den Schutz der Europäischen Außengrenzen einzusetzen, werden nun erneut absurde Prioritäten gesetzt, auf Kosten der Steuerzahler. Schluss mit diesem Unsinn! Wofür haben wir denn Frontex, wenn es nicht zum Einsatz kommt?

Neue Grüne Erfolgsstrategie: Wählerbeschimpfung 🤡

Während die #AfD in Wahlumfragen immer höhere Werte erreicht und seit Wochen unangefochten die stärkste Partei des Landes ist, fällt dem Grünen-Chef Felix #Banaszak , nichts besseres ein als die Wähler der AfD als Teilnehmer eines faschistischen Experiments zu beschimpfen. Wer so redet, darf sich nicht wundern, dass er bald zurecht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet!

Wähler gewinnt man nicht zurück, indem man sie beschimpft. Sondern durch gute #Politik für #Deutschland! 🇩🇪

Merz’ Bürgergeld-Reform: reine Augenwischerei 🤡

Die Reform des Bürgergelds unter Friedrich #Merz ist nichts weiter als ein Etikettenschwindel.

Inhaltlich ändert sich so gut wie nichts: Eine kleine Namensänderung hier, etwas strengere Sanktionen dort – das ist keine echte Reform, sondern Symbolpolitik.

Und noch immer wagt Merz nicht, den Elefanten im Raum anzusprechen: Rund die Hälfte aller Empfänger sind keine deutschen Staatsbürger.

Gespart wird praktisch nichts. Die Grundsicherung bleibt ein Magnet für #Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und der Steuerzahler trägt die Last.

➡️ #Bürgergeld muss wieder zu einer echten Absicherung für unsere eigenen Bürger werden – nicht zum Anreizsystem für Migration. 🇩🇪 #deshalbafd

Zeit zu gehen, Ursula ‼️⏳

Heute stimmt das Europäische Parlament gleich zweimal über #Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab – bereits zum dritten Mal in nur drei Monaten.

Ihre politische Laufbahn war für #Deutschland und Europa eine Katastrophe: fragwürdige Impfstoff-Deals und gelöschte SMS („PfizerGate“), der Angriff auf unsere Privatsphäre durch die geplante Chat-Kontrolle, alte Berater-Affären und chronische Intransparenz . Dazu ein ideologisch aufgeladener Green Deal, der Bürger und Mittelstand belastet.

Europa braucht Politik für die Bürger statt Hinterzimmer, Freiheit statt Massenüberwachung. Jeder Tag, den diese Frau länger Präsidentin ist, ist einer zu viel. Wir schicken von der Leyen in den Ruhestand! 👋 #deshalbafd #afd

+++ Chatcontrol vor dem Aus - Politischer Druck der AfD zeigt Wirkung! +++

Nach wochenlangen öffentlichen Protesten und wachsendem politischen Druck kündigt die Bundesregierung an, gegen die sogenannte CSA-Verordnung („Chatcontrol“) zu stimmen. Damit ist das Vorhaben im EU-Rat voraussichtlich nicht mehrheitsfähig. Dazu erklärt die EU-Abgeordnete @marykhan_afd:

„Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft haben bis zuletzt versucht, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein System zu etablieren, das im Kern auf eine flächendeckende Massenüberwachung und die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinausgelaufen wäre. Von Beginn an war jedoch offensichtlich, dass ein solches Vorhaben einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen würde. Selbst der Juristische Dienst des EU-Rats warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger und sah darin einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte.

Entsprechend groß war der parlamentarische Widerstand seitens der AfD, aber auch der gesamten ESN-Fraktion. Im Einklang mit dem breiten Bürgerprotest haben wir entschieden dafür gekämpft, dass die fundamentalen Freiheitsrechte der Menschen nicht einem zentralistisch ausgerichteten europäischen Kontrollmechanismus geopfert werden. Der heutige Kurswechsel der Bundesregierung ist das Ergebnis des beharrlichen Engagements von Bürgern und Abgeordneten gleichermaßen. Der politische Druck hat sich ausgezahlt – ein wichtiger Tag für die Grundrechte in Europa.“

🚫🔒 Nein zur EU-Chatkontrolle – kontrolliert Grenzen, nicht Chats!

Die EU versagt seit Jahren beim Schutz unserer Außengrenzen. Jetzt will sie plötzlich die privaten Chats aller Bürger kontrollieren.

Mit der geplanten CSAM-Verordnung droht ein beispielloser Angriff auf unsere Privatsphäre: Schon bald könnten alle Nachrichten auf WhatsApp und anderen Diensten automatisch gescannt werden, durch sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung durchsucht werden. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch abgeschafft.

❗️Jeder Bürger würde unter Generalverdacht gestellt – statt gezielter Strafverfolgung von tatsächlichen Kriminellen. Das verletzt unsere Grundrechte, insbesondere Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes: Menschenwürde und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.

Während die EU nicht in der Lage ist, unsere Grenzen wirksam zu schützen, will sie tief in unser Privatleben eingreifen. Pressefreiheit und Opposition geraten ins Visier: ein gefährlicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat. In Deutschland darf Überwachung nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung erfolgen (§ 100a StPO). Die #Chatkontrolle bricht mit diesem Grundsatz.

👶 Kinderschutz JA – Totalüberwachung NEIN!
Echter Schutz gelingt durch:
🔹 gezielte Strafverfolgung der Täter
🔹 härtere Strafen
🔹 ein öffentliches Register für verurteilte Sexualstraftäter
🔹 bessere Ausstattung von Polizei und Justiz

Wer jedes Smartphone zur staatlichen Abhörvorrichtung macht, bekämpft nicht die Täter, sondern zerstört Freiheit und Grundrechte.

Zwischen Grüne und Union passt kein Blatt Papier! 📄

Während Friedrich #Merz den Deutschen eine gelungene Migrationswende vorgaukelt und die verheerende Politik seit Angela Merkel für beendet erklärt, zeigt CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber seine grüne Gesinnung ganz offen: Man müsse die „Zuwanderer-Geschichten als Erfolgsgeschichten sehen. Unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern.“

Das klingt verdächtig nach Katrin Göring-Eckardt – kommt aber von der Union. Zwischen Schwarz und Grün passt kein Blatt Papier! Diese Union steht links! #deshalbafd #afd

Wir fordern Gerechtigkeit für Liana K. ❗️⚖️

Vor wenigen Wochen wurde Liana K. in #Friedland ermordet. Sie ist eines der unzähligen Gesichter, die Opfer der irrsinnigen #Masseneinwanderung wurden. Was zum Aufschrei im ganzen Land hätte führen sollen, wurde vom linken Mainstream und den #Altparteien verschwiegen.

Nun wurde der auf Antrag der #AfD vorgeschlagene Untersuchungsausschuss zum Mord in #Niedersachsen abgelehnt. ❌ Sowohl Grüne als auch die #CDU verweigern sich der Aufklärung des Falls. Opfer des Migrationswahns bekommen in Deutschland keine Stimme und keine Gerechtigkeit.

Die #Brandmauer ist diesen verantwortungslosen Parteien wichtiger als Gerechtigkeit für Liana K. Es ist unglaublich, was in Deutschland geschieht. Zeit für eine gründliche Wende! 🔄🇩🇪 #deshalbafd

Migration macht den Schulhof zum Schlachtfeld❗️

#Deutschland hat ein Problem mit importierter Messergewalt. 🔪

Besonders auf deutschen Schulhöfen kam es in den letzten Wochen und Monaten immer öfter zu brutalen Messerangriffen, die von Schülern ausgingen.

Und während die gescheiterte #Migrationspolitik unsere Schulhöfe in Schlachtfelder verwandelt die Regierung die Sicherheit unserer #Kinder aufs Spiel setzt, werden kritische Stimmen vom Mainstream pauschal mit der Nazikeule bekämpft und mundtot gemacht.

Genug ist genug! 🚫 Schluss mit den Illusionen – wir brauchen eine konsequente Rückabwicklung der #Masseneinwanderung ! 🇩🇪 #deshalbafd #afd

Angriff auf den Pflegegrad 1: Das wahre Gesicht der Regierung Merz 🚨

Für alles ist in Deutschland 🇩🇪 Geld 💰 da - nur nicht für das eigene Volk 👥. Daraus macht auch der scheinkonservative Friedrich #Merz keinen Hehl mehr.

Nach wie vor hält er an der Finanzierung linker NGOs fest, nach wie vor unterstützt er die Klimasubventionen 🌍, den Krieg in der #Ukraine 🇺🇦 und die ideologische Meinungsmache im #Staatsfunk 📺.

Ein Ende der Schulden 📉 ist nicht in Sicht.
Gleichzeitig werden diesem Wahnsinn bald eine knappe Million #Pflegebedürftiger 👴👵 geopfert.

Denn die Koalition aus #CDU und #SPD überlegt, den Pflegegrad 1, auf den hunderttausende angewiesen sind, vollständig abzuschaffen ❌.

Schluss mit diesem Wahnsinn! 🚫

Wer über Jahrzehnte dieses Land aufgebaut hat, darf nicht im Stich gelassen werden! 💪

Es muss wieder #Politik für das Volk gemacht werden, und nicht für die ganze Welt! #deshalbafd #afd

Schockumfrage: Die Gefahr steht Links‼️

Der Mord an #Charliekirk , der Fall Ilaria #Salis, die #Hammerbande - diese Fälle linker #Gewalt sind so gut wie jedem bekannt. Vonseiten des linken Mainstreams werden solche und ähnliche Fälle immer wieder verharmlost, verschwiegen oder sogar heimlich bejubelt.

Gewalt ist Kernbestandteil der linken Strategie zur Einschüchterung und Beseitugung politischer Gegner: Nun zeigte eine neue INSA-Umfrage: Mehr als jeder vierte #Linke in #Deutschland steht positiv zu politischer #Gewalt für die eigene Sache - deutlich mehr als in der Mitte oder auf der Rechten.

📢 Die #Gefahr steht links und sie darf nicht länger verharmlost werden!

So sieht ,,Rechtsstaatlichkeit“ in der EU aus:

Der #Rechtsausschuss hat heute politisch entschieden, die Immunität von Ilaria #Salis nicht aufzuheben, weil man sie nicht nach #Ungarn ausliefern will.
Dabei wird ihr schwere Körperverletzung vorgeworfen. Jeder normale Bürger müsste sich vor Gericht verantworten, sie versteckt sich hinter dem Privileg ihres Mandats. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer linksextremer Gewalt❗️#esn #afdimeuropaparlament #afd #linkegewalt

+++ Skandalöse Entscheidung im EU-Parlament: Linksextreme Gewalttäterin Salis behält ihre Immunität +++

Die italienische Abgeordnete Ilaria Salis (The Left), die in Ungarn wegen eines lebensbedrohlichen Angriffs auf politisch Andersdenkende angeklagt ist, darf sich weiter hinter der parlamentarischen Immunität verstecken. In der heutigen Ausschusssitzung wurde der Antrag abgelehnt. Die Ermittlungen gegen Salis stehen damit vor einem politischen Schutzschild.

Dazu erklärt @marykhan_afd, Abgeordnete der ESN-Fraktion:

„Das ist ein schwarzer Tag für die parlamentarische Glaubwürdigkeit. Die linke Hälfte dieses Parlaments ist bereit, linksextreme Gewalt zu verteidigen. Wer wegen schwerer Gewalttaten angeklagt ist, darf sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten dem Rechtsstaat entziehen. Die Entscheidung des Ausschusses ist ein fatales Signal – vor allem an die Opfer linksextremer Gewalt.

Der Umgang mit dem Fall Salis beweist: dieses Parlament ist auf dem linken Auge blind. Erst wurde der Fall über ein Jahr verzögert, obwohl die Anhörung bereits erfolgt ist, dann wurde die heutige Abstimmung im Geheimen vollzogen.

Meine persönliche Vermutung ist, dass auch Teile der EVP Salis vor Ermittlungen schützen wollen, um gegen die Regierung von Viktor Orban vorzugehen.“

100.000 neue Asylanträge 2025 – Das Asylchaos geht ungehindert weiter‼️

„Links ist vorbei!“, „Obergrenze“, „Migrationswende“ – mit diesen markigen Schlagworten hat Friedrich #Merz im #Wahlkampf um die Gunst der Deutschen gebuhlt und versprochen, die Zuwanderung streng zu begrenzen. Nun ist #Merz an der Macht, und doch sieht die Realität ganz anders aus. Bereits bis August 2025 sind über neue 104.000 Asylanträge gestellt worden. Merz selbst warnte 2024 vor einem Systemversagen, wenn #Deutschland mehr als 100.000 #Asylbewerber aufnehmen würde.

Doch das scheint keine Rolle mehr zu spielen: Was ist mit Ihrer Asyl-Obergrenze, Herr Merz? Wo bleibt Ihre #Migrationswende? Statt ihre Versprechen zu erfüllen, arbeiten Sie gemeinsam mit der #SPD weiter an der Zerstörung unseres Landes. Die Deutschen haben genug von Ihren leeren Versprechen!

📢 Hören Sie endlich auf, den Willen der Bürger mit Füßen zu treten, und machen sie Platz, damit endlich wieder #Politik für das Volk gemacht werden kann! #deshalbafd #afd