Aktuelles

Selbst nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD zeigt sich das ganze Ausmaß ideologischer Realitätsverweigerung.

Der Täter war den Behörden als Islamist bekannt, wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und sollte an Deradikalisierungsgesprächen teilnehmen. Trotzdem befand er sich auf freiem Fuß.

Doch selbst jetzt richten Linke und Queere ihren Blick nicht auf den Islamismus, eine seit Jahrzehnten verfehlte Einwanderungspolitik oder das offenkundige Behördenversagen, sondern erneut auf Konservative, Rechte und vor allem auf die AfD.

Die Linke Neukölln erklärt Rechte und Konservative zu geistigen Wegbereitern der Tat. Eine ehemalige Linken-Bundesvorständin fordert wegen des Anschlags sogar ein AfD-Verbot.

Wer Realitätsflucht zur Doktrin erklärt und die Fehler der Migrationspolitik aus Rücksicht auf das eigene Vielfaltsnarrativ verschweigt, braucht sich über den nächsten Anschlag nicht zu beklagen.

Die Akte Jens Spahn steht exemplarisch für den CDU-Filz, der Deutschland seit Jahrzehnten in den Untergang führt:

milliardenschwere Maskenbeschaffung, fragwürdige Immobiliengeschäfte, umstrittene Personalentscheidungen – und schließlich der offene Widerspruch zur eigenen Parteilinie bei der Leihmutterschaft.

Wer politische Verantwortung trägt, muss für vollständige Transparenz sorgen und darf nicht mit zweierlei Maß messen. Doch glaubwürdige Politik sieht anders aus. Jetzt ist Spahn zurückgetreten. Damit darf die Aufarbeitung nicht enden. Auch Merz, von der Leyen und Weber müssen politische Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen.

Deutschland braucht einen echten politischen Neuanfang - und der ist mit dieser CDU nicht zu machen!

eit Monaten liegt die AfD in den Umfragen bei rund 30 Prozent

und ist außerhalb Bayerns bald doppelt so stark wie die CDU. In Sachsen-Anhalt steht im Herbst der nächste politische Umbruch bevor. Die erste AfD-Regierung steht in den Startlöchern.

Für CDU, SPD und Grüne geht es längst nicht mehr nur um ein paar Prozentpunkte. Es geht um alles: Ämter, Einfluss, Geld und den Erhalt ihrer Macht. Und weil sie die AfD politisch nicht mehr aufhalten können, soll nun der Verfassungsschutz immer weiter aufgerüstet werden: mit Eingriffen in Daten, Wohnungen und die öffentliche Meinungsbildung.

Ein Geheimdienst, der zum politischen Werkzeug gegen die stärkste Oppositionskraft gemacht wird, schützt nicht die Demokratie – er gefährdet sie.

Das ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist Stasi 2.0!

Bald wird in Sachsen-Anhalt gewählt.

Und bald wird Ulrich Siegmund der erste Ministerpräsident der AfD-Geschichte.

Die Altparteien hatten lange genug Zeit. Sie haben unser Land mit Masseneinwanderung, Bevormundung und immer neuen bürokratischen Hürden heruntergewirtschaftet. Sie reden, vertagen und verwalten den Niedergang. Wir werden handeln.

Für die ersten 100 Tage hat die AfD deshalb ein klares Programm, das Sachsen-Anhalt wieder vom Kopf auf die Beine stellen wird: Abschiebungen ab Minute eins. Arbeitspflicht für Asylbewerber. Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Ein Corona-Untersuchungsausschuss. Weniger Ministerien, weniger Versorgungsposten und mehr Geld für die Bürger, die jeden Tag arbeiten und dieses Land am Laufen halten.

Die anderen können es nicht. Das haben sie oft genug bewiesen. Wir können es. Und wir werden es beweisen. Sie werden uns bekämpfen, verleumden und vor uns warnen. Nicht aus Sorge um Sachsen-Anhalt, sondern weil sie Angst um ihre Macht haben. Denn sie wissen: Sobald die erste AfD-Regierung zeigt, dass eine andere Politik möglich ist, verlieren sie ihre Posten.

Sachsen-Anhalt wird den Anfang machen. Ulrich Siegmund ist bereit. Und die Deutschen sind bereit für den politischen Aufbruch. Wir werden regieren. Und wir werden dieses Land verändern. 🇩🇪

Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle teilweise wiederbelebt

Eine Regelung, die bereits im März abgelehnt worden war.

Genutzt wurde ein Verfahrenstrick: Die Abstimmung erfolgte in zweiter Lesung im Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause. Obwohl sich heute eine Mehrheit gegen die Verlängerung ausgesprochen hat, wurde das nötige Quorum von 360 Abgeordneten nicht erreicht. Damit ist die Verlängerung grundsätzlich angenommen.

Das ist ein demokratischer Skandal: Ursula von der Leyen akzeptiert kein Nein. Seit Jahren treibt die Kommission die Chatkontrolle voran - während sie selbst bis heute nicht bereit ist, ihre eigenen SMS im Pfizerskandal offenzulegen. Für die Bürger soll Transparenz gelten. Für Brüssel offenbar nicht.

Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen erneut Änderungsanträge eingebracht, um zentrale rote Linien abzusichern: Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine KI-Analyse privater Bilder und Videos, keine Textanalyse und keine neuen EU-Überwachungskompetenzen. Die Hälfte dieser Anträge stammte von der AfD.

Ein Teilerfolg: Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wurde in die neue Parlamentsposition aufgenommen und muss nun vom Rat behandelt werden. Aber das reicht nicht. Die heutige Ratsposition bleibt technologieoffen, auch für KI-Inhaltsanalysen. Damit schlägt die Chatkontrolle 1.0 die Brücke zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0, an der im Trilog weiter gearbeitet wird.

Besonders gefährlich ist das geplante EU-Zentrum: Es droht zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards setzen kann. Genau diese Überwachungsinfrastruktur müssen wir verhindern.

Kinderschutz braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, und nicht die anlasslose Untersuchung privater Nachrichten. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Chatkontrolle: gegen diese Übergangsregelung ebenso wie gegen die dauerhafte Verordnung.

Ich bin Goldfördermitglied unserer Jugendorganisation, @generation_afd 🔥

Warum ich unsere Jugend fördere?

Vor 10 Jahren war die Jugendorganisation, damals noch die JA, für mich die Brücke zur AfD. Dort habe ich zum ersten Mal erlebt, wie wertvoll es ist, Gleichgesinnte zu treffen, gemeinsam zu diskutieren, politisch zu wachsen und nicht allein dazustehen.

Einige Menschen, die ich damals kennengelernt habe, begleiten mich bis heute. Aus politischen Weggefährten sind echte Freundschaften entstanden.

Genau deshalb möchte ich etwas zurückgeben. Unsere Jugend braucht Unterstützung, Vertrauen und die Möglichkeit, eigene Projekte auf die Beine zu stellen. Wer junge Menschen für Politik begeistern will, muss ihnen auch den Rücken stärken.

Werde jetzt auch Du Fördermitglied unserer GD: generationdeutschland.de/wp-content/upl…

Rund 6.500 Polizisten mussten heute den AfD-Bundesparteitag in Erfurt schützen.

Ein Netzwerk aus linken NGOs, Aktivisten und verzweifelten Politikern wollte den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei verhindern und nennt das dann Rettung „unserer Demokratie“ 🤡

Wie weit diese sogenannte Zivilgesellschaft von der Realität entfernt ist, zeigt sich ausgerechnet an diesem Wochenende: Die AfD steigt in Thüringen auf 42%

Die Bürger lassen sich eben nicht wegblockieren.

Danke an alle Polizisten für Euren Einsatz! 🔥

Die „freiwillige“ Chatkontrolle 1.0 wurde im Europäischen Parlament bereits abgeschafft.

Sie erlaubte es Internetplattformen, private Chats auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen. Die AfD steht seit Jahren gegen diese Politik der Massenüberwachung. Trotzdem versucht der europäische Rat offenbar, diese Überwachungsregelung nun wiederzubeleben.

Das ist demokratisch fragwürdig und für den Datenschutz gefährlich. Es kann nicht sein, dass Besitzer von Kinderpornografie mit Geldstrafen davonkommen, und stattdessen Millionen Europäer pauschal überwacht werden.

Wer Kinder schützen will, muss echte Täter konsequent verfolgen: mit besser ausgestatteten Ermittlungsbehörden, verbesserter internationaler Zusammenarbeit, schnellen Verfahren und harten Strafen.

Kinderschutz? Ja!
Massenüberwachung? Nein!

Dafür wird die AfD auch in Zukunft stehen!

Eine links-grüne NGO schreibt ein Gutachten gegen die AfD - und links-grüne Politiker fordern daraufhin ihr Verbot.

So sieht „Demokratie“ im Deutschland 2026 aus.

Die sogenannte „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ist kein neutraler Akteur, sondern ein links-grünes Netzwerk mit einem Vorstand mit Grünen-Parteibuch und Soros-Finanzierung und einem einzigen politischem Ziel: Die AfD soll politisch ausgeschaltet werden.

Wer die stärkste Oppositionspartei vom Stimmzettel drängen will, schützt nicht die Demokratie, sondern bedroht sie im Kern!

250.000 missbrauchte Mädchen - und die Presse schweigt

Der „Rape Gang Inquiry Report“ des britischen Abgeordneten Rupert Lowe beschreibt einen der schlimmsten Missbrauchsskandale der Geschichte: Unzählige britische Mädchen wurden über Jahre gezielt von Gangs angesprochen, manipuliert, abhängig gemacht, sexuell ausgebeutet, vergewaltigt und teilweise über Jahre von den migrantischen Tätergruppen weitergereicht. Die Zahl der Opfer macht fassungslos: Über eine Viertelmillion Mädchen wurde laut dem Bericht Opfer des organisierten Missbrauchs.

Besonders erschütternd ist nicht nur das Ausmaß der Taten, sondern das Wegsehen: Behörden, Polizei und Politik haben Warnsignale ignoriert, Opfer nicht ernst genommen und die Täterstrukturen gezielt geschützt.

Wenn es um angebliche rechte Skandale geht, überschlagen sich die deutschen Medien vor Empörung. Doch bei diesem Skandal herrscht Schweigen.

Die Hierarchie der Opfer muss enden! Jedes missbrauchte Mädchen verdient Schutz und Gerechtigkeit!

Wir schweigen nicht!

AfD schreibt Geschichte: Mehrheit für rechte Rückführungsverordnung!

Heute bekommt Europa schärfere Instrumente, um illegale Migration zu bekämpfen, Abschiebungen zu beschleunigen und geltendes Recht konsequent durchzusetzen.
Die neuen Regeln bringen unter anderem:
schnellere Rückführungen
Rückführungszentren in Drittstaaten
lebenslange Einreiseverbote für Gefärder
spürbare Konsequenzen für Drittstaaten bei mangelnder Kooperation
Das ist ein Erfolg der neuen rechten Mehrheit im Europaischen Parlament - und ein klarer Beweis: Wenn
EVP, EKR, Patrioten und ESN zusammenarbeiten, kann Europa wieder Ordnung, Sicherheit und Kontrolle herstellen.
Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die Mitgliedstaaten müssen diese neuen Instrumente nutzen.
Rückführungszentren müssen mit höchster Priorität eingerichtet, gefährliche illegale Migranten konsequent in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden.
Deutschland schaut nun auf Friedrich Merz. Wenn er nicht liefert, wird er bei der nächsten Wahl den politischen Preis dafür zahlen.

Gestern fand im Europäischen Parlament in Straßburg die Veranstaltung „Der NGO-Komplex - Wie linke Netzwerke Politik machen" statt, organisiert von unserer ESN-Europapolitikerin @marykhan_afd.

Gemeinsam mit Shlomo Finkelstein wurde über die Verflechtungen politischer NGOs mit Medien, Institutionen und Entscheidungsträgern sowie über deren Finanzierung und Einfluss auf politische Prozesse diskutiert.
Ein Schwerpunkt des Abends war die Kritik am Einfluss der LGBTQA+-Bewegung auf Kinder und Jugendliche.
Dabei wurde thematisiert, wie entsprechende Organisationen finanziert werden, welche politischen Ziele verfolgt werden und welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf Gesellschaft und Bildung haben. Die Indoktrination unserer Kinder ist besonders erschreckend und hat selbst im Publikum entsetzte Reaktionen hervorgerufen.
Besonders eindrucksvoll waren die persönlichen Schilderungen von Shlomo Finkelstein über seine Festnahme und die Konsequenzen, die kritische politische Positionen in Deutschland mittlerweile nach sich ziehen können. Der Gesinnungsstaat hat im Falle Shlomo Finkelsteins, alias Aron Pielka, seine hässlichste Fratze gezeigt.
Vielen Dank an Mary Khan für die Organisation dieser wichtigen Veranstaltung im Europaschen Parlament.

+++ Asyl- und Migrationspakt tritt Jahre zu spät in Kraft und bleibt lückenhaft! +++

Nach rund zehn Jahren Verhandlungen sind die Regelungen des im Jahr 2024 beschlossenen EU-Asyl-und Migrationspakts in Kraft getreten. Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete Mary Khan (AfD):

„Mit dem Inkrafttreten des EU-Migrationspakts feiert Brüssel ein Projekt, das Jahre zu spät umgesetzt wird und viele der grundlegenden Probleme der europaischen Migrationspolitik weiterhin unangetastet lässt. Während die EU-Kommission von Solidarität und Gerechtigkeit spricht, entsteht ein System, das die Souveränitat der Mitgliedstaaten weiter einschränkt und jene Länder benachteiligt, die ihre Grenzen wirksam schützen und die Aufnahme illegaler Migranten ablehnen.

Denn hinter wohlklingenden Begriffen wie dem
'Solidaritätsmechanismus' verbirgt sich faktisch ein Umverteilungs- und Sanktionssystem, das Mitgliedstaaten unter Druck setzt, Migranten aufzunehmen oder andernfalls erhebliche finanzielle Ausgleichszahlungen zu leisten. Das ist kein Ausdruck europäischer Solidarität, sondern ein weiterer Eingriff in die Entscheidungsfreiheit souveräner Nationen.

Doch auch die vorgesehenen Schnellverfahren an den Außengrenzen sowie die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten müssen deutlich ausgeweitet werden, um den tatsächlichen Herausforderungen gerecht zu werden. So ist es völlig unverständlich, dass große Asyl-und Kriminalitätsexportstaaten wie Syrien oder Afghanistan trotz veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen weiterhin nicht auf dieser Liste stehen und von den vorgesehenen Schnellvertahren unberührt bleiben.

Darüber hinaus muss noch die Rückfuhrungsverordnung als eines der wichtigsten noch fehlenden Puzzlestücke des Pakts in dieser Woche verabschiedet werden. Nur durch wirksame Rückführungen kann die jahrelange migrationspolitische Blockade überwunden und die Glaubwürdigkeit europäischer Migrationspolitik zumindest ansatzweise wiederhergestellt

Unsere Klausurtagung der ESN-Fraktion in Madrid war ein wunderbarer und gelungener Austausch, auch mit unseren Freunden von der @vox_es

Besonders beeindruckend war der Besuch im Congreso de los Diputados, dem spanischen Abgeordnetenhaus.
Auch Madrid selbst hat uns mit seiner Geschichte und Architektur besonders begeistert.
Eine wunderschöne Stadt und ein starker Ort für politischen Austausch in Europa.

Wir sehen uns in Straßburg!

Am 16. Juni um 19.00 Uhr laden wir herzlich ins Europäische Parlament in Straßburg ein:

„Der NGO-Komplex: Wie linke Netzwerke Politik machen"

Gemeinsam mit dem politischen Kommentator Aron Pielka (@shlomo96) - bekannt als „Shlomo Finkelstein" - sprechen wir über den Einfluss linker NGOs, ihre Netzwerke und die Frage, wie sie die politische Entwicklung in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten prägen.

• Europäisches Parlament, Straßburg
16. Juni, 19.00 Uhr
Achtung: Die Plätze sind begrenzt. Eine Anmeldung unter mary.khan@europarl.europa.eu ist daher zwingend erforderlich.
Der genaue Veranstaltungsort wird nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt.

Wir freuen uns sehr, Euch in Straßburg begrüßen zu dürfen!

„Dem deutschen Volke" - das steht groß über dem Eingang zum Deutschen Bundestag.

Doch mit dem Volk und seinen Farben kann die abgehobene politische Klasse nichts anfangen. Sogar das Aufhängen der deutschen Fahne in den Bundestagsbüros ist inzwischen verboten. Als @beatrix.von.storch und andere Abgeordnete die Fahne vom Dach schwenkten um Demonstranten zu grüßen, wurde die Bundestagspolizei eingeschaltet.
Unsere Farben sind kein Verbrechen! Sie stehen für unser Land, unsere Geschichte und unseres Volk. Wir lassen uns den Stolz auf unser Land nicht verbieten!
#deshalbafd #AfD