Aktuelles

2026 reißen wir die Brandmauer endlich ein!

Selbst der frühere Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes räumt ein, was die Bürger längst wissen: Die Strategie der politischen Ausgrenzung der AfD ist gescheitert.

Die #Brandmauer ist zutiefst undemokratisch. Ob in Baden-Württemberg oder im Osten: Überall ließe sich der Wählerwille längst in einer Mitte-rechts-Politik umsetzen oder in gemeinsamen Anträgen zum Wohl der Bürger durchsetzen.

Am Ende muss es um Euch gehen – um die Bürger dieses Landes. Nicht um ideologische und machtpolitische Spielchen gegen die #AfD 🔥

Die Liste der „strategischen Fehler“ ist lang, Frau von der Leyen!

Der #Atomausstieg ist nur ein Punkt in einer ganzen Reihe verheerender politischer Fehlentscheidungen. Ob Masseneinwanderung, Sprachverbote, riesige Schuldenberge oder gebrochene Versprechen: Durch die gesamte politische Laufbahn der heutigen Kommissionspräsidentin zieht sich eine Spur der Verwüstung.

Eine späte Einsicht beim Thema Kernenergie ändert daran wenig. Europa braucht endlich eine Politik der Verantwortung – nicht einfach nur das nächste Eingeständnis! 🤡 #deshalbafd #AfD #ursulavonderleyen

Historischer Erfolg: Mehrheit für AfD-Rückführungsverordnung! 🛫

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat eine rechte Mehrheit die Migrationspolitik für immer geändert. Gemeinsam mit der EVP hat die #AfD die Rückführungsordnung beschlossen. Ein Gesetz, dessen Maßnahmen ich als Schattenberichterstatterin durch Änderungsanträge entscheidend mitprägen konnte.

Mehrheiten für offene Grenzen sind vorbei. Jetzt gibt es effektive Rückführungsregeln:

• Handelssanktionen gegen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht aufnehmen
• lebenslange Einreiseverbote für Migranten, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen
• medizinische Altersfeststellung
• Durchsuchung elektronischer Geräte, um die Herkunft zu bestimmen

Die Brandmauer ist gefallen. Von der #EVP über die EKR und die Patrioten bis hin zur #ESN gibt es eine Mehrheit für die Migrationswende.

Wenn die Verordnung im Plenum bestätigt wird, hat die Migrationswende in Europa begonnen - Dank der AfD! 🇩🇪

Der richtige Ministerpräsident für Baden-Württemberg🔥

Mit der grün-schwarzen Mogelpackung kann es nicht weitergehen. Baden-Württemberg verdient einen Ministerpräsidenten, der Ordnung schafft, unsere Industrie schützt und die linke Migrationspolitik stoppt. @markus_frohnmaier steht für diesen Neustart und für Politik mit Rückgrat. Darum: #AfD wählen, Deutschland wieder aufrichten! 2026 stellen wir Deutschland vom Kopf auf die Beine! 🇩🇪🗳️ #ltwbawü

Mehrheit gegen Verlängerung von „Chat Control 1.0“ – AfD setzt Signal für Grundrechte❗️

Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit gegen die Verlängerung der sogenannten CSAM-Übergangsverordnung („Chat Control 1.0“) ausgesprochen. Die #AfD stimmte gegen die Verlängerung.

Die seit 2021 geltende Regelung erlaubt es Unternehmen, digitale Kommunikation freiwillig automatisiert auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Aus Sicht der AfD bleiben dabei grundsätzliche Bedenken hinsichtlich #Datenschutz und Privatsphäre bestehen.

Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, Mary Khan:

„Kinderschutz und Schutz der Privatsphäre sind kein Widerspruch. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missbrauch – aber mit klaren und verbindlichen Garantien für digitale Grundrechte, insbesondere für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.“

Eine rechtssichere Absicherung der Verschlüsselung konnte in den Änderungsanträgen nicht durchgesetzt werden.

Die AfD wird sich auch künftig für effektiven #Kinderschutz einsetzen – ohne die vertrauliche Kommunikation unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen. #deshalbafd #afdimeuropaparlament

Schluss mit der Kuscheljustiz - Strafmündigkeit auch für Jugendliche❗️

Ein Jugendlicher erschlägt den 16-jährigen Filipp, und wird nur zu einer Bewährungsstraft verurteilt. Ohne Konsequenzen zu erfahren ist er wieder auf freiem Fuß.

Während Familien täglich um die Sicherheit ihrer Kinder bangen, sendet dieses Urteil ein fatales Signal: Gewalt hat in #Deutschland kaum mehr Konsequenzen. Wer zuschlägt, darf offenbar auf Nachsicht hoffen. Unsere Kinder werden zu #Freiwild auf deutschen Straßen.

Strafen müssen wieder abschrecken. Nicht die Täter gehören geschützt, sondern die potenziellen Opfer! Deswegen fordern wir die Absenkung der #Strafmündigkeit auf 12 Jahre! #deshalbafd #afd

AfD-Sieg gegen den Verfassungsschutz! 🇩🇪

eder Versuch des Verfassungsschutzes, die #AfD politisch zu beschädigen, scheitert an der Realität. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden darf. Wir lassen uns nicht aufhalten! Für Einigkeit und Recht und Freiheit arbeiten wir Tag und Nacht. Die Wahlen in diesem Jahr werden uns erneut Recht geben.

Wenn wir kommen, stellen wir #Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Beine. Und wir haben gerade erst angefangen! 🇩🇪🔥

+++ Committee JURI rejects left-wing opinion to Rule of Law report with 12 votes against 11 - Vote of ESN-MEP @marykhan_afd was decisive +++

The JURI committee of the European Parliament has yesterday rejected a draft opinion to LIBE’s ‘Rule of Law’ report with 12 votes against and only 11 in favour. So the one vote of ESN against the report, cast by MEP Mary Khan, was decisive.
The JURI opinion to the LIBE report on Rule of Law is every year a long list of bad left-wing ideas. This year’s text wanted to:

• give free legal aid for all illegal aliens;

• express support for the Digital Services Act (that organises censorship in the EU against free speech on social media);

• ask quicker and harsher sanctions against Hungary (because it defends its sovereignty and borders);

• ask the European Commission to ‘engage even more with civil society organisations’, after the scandal where the Commission paid millions of euros to left-wing NGOs to lobby members of parliament for the Green Deal that destroyed our businesses.

But all of this was rejected today. On this, Member of the European Parliament Mary Khan stated:
“This vote is a small but important signal: The European Parliament is not a rubber stamp for ideological reports. There is growing resistance against politicised ‘Rule of Law’ campaigns!”

Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet werden und die Masseneinwanderung ununterbrochen anhält,

ermittelt die deutsche Polizei gegen die wirklichen Gefahren: Ein Rentner hat Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet. Jetzt wird er der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 StGB beschuldigt, dessen Streichung die AfD-Fraktion im Bundestag erst im Januar beantragt hatte.

Willkommen im besten #Deutschland aller Zeiten! 🤡 #deshalbafd #afd

🇩🇪 FREITAG, 27.02.2026 IN AHRENSFELDE

Gemeinsam mit meiner Kollegin Mary Khan aus dem EU-Parlament und unserem Landratskandidaten für den Landkreis Barnim, Matthäus Mikolaszek, sprechen wir Klartext über die politischen Entwicklungen in Deutschland und darüber, wie wir unsere Heimat schützen und stärken.

Kommen Sie vorbei und bringen Sie gern Freunde, Familie und Nachbarn mit. Ich freue mich auf den persönlichen Austausch mit Ihnen!

OTZ Ahrensfelde
Lindenberger Straße 1 b
27.02.2026, 19:00 Uhr

Wenn selbst Alice #Schwarzer sagt, eine Kanzlerin Alice Weidel wäre „ermutigend für Frauen“, dann zeigt das, worum es in #Deutschland inzwischen wirklich geht.

Für Frauen entscheidet sich Politik nicht in Talkshows, sondern im Alltag: auf dem Heimweg am Abend, am Bahnhof, in unseren Innenstädten. Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit.

Und echte Sicherheit gibt es nur mit einer klaren Wende in der Migrationspolitik und einem kompromisslosen Kurs bei der inneren Sicherheit.

Wer will, dass #Frauen sich wieder überall frei und ohne Angst bewegen können, muss Sicherheit zur Priorität machen!

Genau dafür steht Alice #Weidel : Schutz, Ordnung und Sicherheit - besonders für die Frauen in unserem Land! 🇩🇪 #deshalbafd

Sicherheit für die öffentlichen Verkehrsmittel!

Unsere Züge und Bahnhöfe werden immer öfter zu Tatorten furchtbarer Verbrechen.

Die Zahlen der Bundespolizei zeigen deutlich woran das liegt: Bei Gewalt-, Messer- und Sexualdelikten sind Ausländer massiv überrepräsentiert. Die Massenmigration macht den öffentlichen Raum zum Raum der Angst.

Sicherheit ist keine Verhandlungssache. Kriminelle Ausländer gehören nicht in unsere Züge – sondern in ein Flugzeug nach Hause! ✈️

📢🇩🇪 #AfD #deshalbafd

Er liebte Europa – jetzt ist er tot.

Quentin war 20 Jahre alt. Ein junger Mann mit Überzeugungen, mit Glauben, mit Haltung. Er stellte sich schützend vor Aktivistinnen der Gruppe „Nemesis“, und bezahlte am Ende mit seinem Leben.

Er starb, weil er für das einstand, woran er glaubte: für Europa, für seine Heimat, für das Recht, seine Meinung offen zu vertreten. Und er fiel dem linken Hass zum Opfer, der Andersdenkende bekämpft.

Ein junger Europäer verliert sein Leben, weil er das Eigene verteidigte, in einer Zeit, in der linksextreme Kräfte alles bekämpfen, was ihnen politisch nicht passt.

Die Gewalt gegen Andersdenkende eskaliert. Wer Europa liebt und seine Heimat verteidigt, darf nicht zur Zielscheibe werden!

Diese Spirale aus linksextremem Hass muss enden! Die Antifa muss als Terrororganisation eingestuft werden! Linksextreme Strukturen müssen endlich konsequent zerschlagen werden.

📢🇩🇪 #quentin #antifa

Trotz Aufnahmestopp – wieder 47 Afghanen eingeflogen❗️

So sieht also die versprochene Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich #Merz aus: Öffentlich wird von Begrenzung gesprochen, in der Praxis landen weiter Maschinen. Der angebliche „Stopp“ ist nichts weiter als politische Augenwischerei.

Während die Kommunen am Limit sind, Wohnraum fehlt und die Sozialsysteme implodieren, setzt die Regierung ihren Kurs unbeirrt fort. Einreisen funktionieren reibungslos – Rückführungen dagegen kaum.

Mit der #AfD gibt es kein Einflugprogramm, sondern nur ein One-Way-Ticket zurück in die Heimat!

Ein patriotischer Aktivist, erst 23 Jahre alt, wurde in Lyon brutal von Antifa-Aktivisten ermordet - ein feiger Angriff auf Leben, Sicherheit und die Meinungsfreiheit!

Wenn diejenigen, die sich dem sogenannten Kampf gegen Rechts verschrieben haben, permanent brutalste Gewalt einsetzen, um Stimmen patriotischer Aktivisten zum Schweigen zu bringen, ist unsere Gesellschaft in massiver Gefahr. Es ist daher höchste Zeit, klare Grenzen zu ziehen: Schutz für patriotische Aktivisten, Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus und ein unerschütterliches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Die Antifa steht all dem feindlich gegenüber, weshalb es längst überfällig ist, sie auf die EU-Terrorliste zu setzen, wie wir es seit Langem fordern!

Die traurige Realität im „besten Deutschland aller Zeiten“ 🤡

Ein Mann, der seit 23 Jahren hätte abgeschoben werden sollen, erhält monatlich Leistungen in einer Höhe, von der die braven deutschen #Steuerzahler bei ihrer Rente nur träumen können.

Während die Deutschen ein Leben lang schuften und am Ende um jeden Euro kämpfen, wird hier der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Das ist kein Einzelfall – das ist Systemversagen! #deshalbafd #afd

Sichere Drittstaaten: Durchbruch im EU-Parlament! 🔥

Nach jahrelanger Realitätsverweigerung bewegt sich etwas: Das EU-Parlament hat für eine Liste sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten gestimmt. Damit wird eine zentrale Forderung der #AfD Realität!

Beschleunigte Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und die Möglichkeit, in sichere Drittstaaten abzuschieben, sind Maßnahmen, um Migration wieder zu ordnen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die notwendige migrationspolitische Wende steht aber noch aus!

Wer es mit einer echten Asylwende ernst meint, darf Länder wie #Syrien und #Afghanistan nicht länger ausklammern. Sie müssen als sichere #Herkunftsstaaten eingestuft werden!

Entscheidend ist jetzt, dass Ausnahmeregelungen nicht zum Einfallstor für neuen Missbrauch werden. Migration braucht klare Regeln, keine Symbolpolitik aus Brüssel!

Der politische Druck von rechts zeigt Wirkung. AfD-Forderungen werden Realität!

Eine echte Wende gibt es nur mit der AfD! 🇩🇪

+++ Mit dem Votum für sichere Herkunfts- und Drittstaaten geht langjährige AfD-Forderung in Erfüllung! +++

Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie für Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete @marykhan_afd:

„Um Jahre zu spät und nur dank der Unterstützung rechter Fraktionen wurde heute endlich der Grundstein für eine zentrale und langjährige Forderung der AfD gelegt. Dass Asylanten künftig unter bestimmten Voraussetzungen in sichere Drittstaaten gebracht werden können und für Antragsteller aus Ländern der EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren gelten sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – jedoch noch lange nicht die notwendige migrationspolitische Systemwende.

Besonders problematisch ist, dass Minderjährige sowie deren Familien vom Konzept der sicheren Drittstaaten ausgenommen sind, was in der praktischen Umsetzung erhebliche strukturelle Folgerisiken erzeugt. Diese Ausnahmeregelungen könnten dazu führen, dass Familienverbände die illegale Einreise nach Europa künftig gezielt als strategisches Mittel nutzen, um die daraus resultierenden weitreichenden Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt die Gefahr, dass Familienkonstellationen zunehmend konstruiert werden, was einen enormen bürokratischen Überprüfungsaufwand nach sich ziehen würde.

Im Hinblick auf die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten muss langfristig sichergestellt werden, dass diese die nationalen Listen nicht ersetzt, da andernfalls eine weitere schleichende Kompetenzverschiebung hin zu Brüssel droht. Darüber hinaus ist auf eine kontinuierliche Anpassung an veränderte geopolitische Realitäten sowie auf eine Erweiterung der Liste zu drängen, damit auch Migranten aus großen Asyl- und Kriminalitätsexportstaaten wie Syrien oder Afghanistan künftig beschleunigten Asylverfahren unterliegen.“

Frauenkongress 2026 – Gemeinsam. Stark. Europäisch. 💐

💐 Frauenkongress 2026 – Gemeinsam. Stark. Europäisch. 💐

Im März laden wir euch herzlich zum 6. internationalen Frauenkongress der ESN-Fraktion ein. Ein Tag von Frauen für Frauen – mit inspirierenden Rednern aus ganz Europa, spannenden Impulsen und Raum für Begegnung, Austausch und gegenseitige Stärkung.

📍 Sonntag, 22. März
🕙 11:00–18:00 Uhr
📌 Raum Köln

Ob Austausch, neue Perspektiven oder einfach das Gefühl, nicht allein zu sein: Dieser Kongress bringt Frauen zusammen, die etwas bewegen wollen.
Für Speis und Trank ist selbstverständlich bestens gesorgt.

Meldet euch an, bringt Freunde mit und seid dabei.
Wir freuen uns sehr auf euch – bis zum 22. März in Köln.

Jetzt anmelden unter: qrl.is/frauen

Legalisierung von 500.000 Illegalen in Spanien - Wir stellen die Kommission zur Rede❗️

Die linke Regierung in #Spanien hat eine Massenlegalisierung illegaler #Migranten eingeleitet, von der bis zu 500.000 Personen ohne Aufenthaltspapiere profitieren könnten. Es handelt sich um eine der größten Legalisierungsaktionen dieser Art in der EU, mit katastrophalen Folgen weit über Spanien hinaus.

Denn wer in Spanien legalisiert wird, erhält perspektivisch Zugang zur europäischen Freizügigkeit. Damit wird aus einer nationalen Entscheidung ein europäisches Problem: Die verheerende Politik eines Landes wird auf alle anderen übertragen, die Risiken auf andere Mitgliedstaaten verteilt.

Während andere EU-Staaten ihren Asylkurs verschärfen und illegale Migration begrenzen, geht die spanische Regierung den entgegengesetzten Weg: ideologisch motiviert und ohne Rücksicht auf die Folgen.

Auf Initiative der #AfD steht dieses Thema nun auf der Agenda der Plenarwoche. Die Europäische Kommission muss sich dank unseres Einsatzes erklären. Wir lassen Brüssel nicht aus der Verantwortung! Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie ideologische Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der europäischen Völker ausgetragen werden. Wird diesen Exzessen nicht umgehend Einhalt geboten, stellt sich die Frage, wie zukunftsfähig die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit unter solchen Bedingungen noch ist!